Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Beförderungsleistungen der Taxizentrale Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser
1a) Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen gelten für alle Beförderungsleistungen von Personen, Sachen und Tieren der Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – sowie aller angeschlossenen Taxiunternehmen und Subunternehmen, die für Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser Beförderungsdienstleistungen erbringen. Diese allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen werden mit dem Besteigen des Fahrzeugs bzw. der Übergabe von Kurier- und/oder Beförderungsgut an die Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – als Vertragsbestandteil anerkannt.
1b) Beförderungsanspruch
Es besteht ein Anspruch auf Beförderung, soweit dieser nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und entsprechenden, auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften besteht. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht für Personen, die eine deutliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit oder Ordnung für das Beförderungsfahrzeug, dessen Fahrer/Fahrerin oder anderer Fahrgäste darstellen. Einen Anspruch auf Beförderung haben insbesondere nicht Personen mit stark verschmutzter Bekleidung, Personen, die das Beförderungsentgelt nicht direkt bezahlen können, und Personen, die das Fahrpersonal beleidigen oder bedrohen.
1c) Beförderungsentgelte
Die Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr richten sich – soweit keine anderen Beförderungsentgelte vereinbart wurden – nach der „Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen des Kreises Wesel in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Preise für den Transport von Sachen berechnen sich nach den Tarifen.
1d) Zahlungsmittel
Soweit keine Vereinbarung über eine unbare Zahlungsweise getroffen ist, ist das Beförderungsentgelt bzw. der Preis für einen Sachtransport in bar zu entrichten. Bei Barzahlung besteht für die von der Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – beauftragten Taxen keine Verpflichtung, Geldscheine über einem Wert von € 50,00 zu wechseln. Es besteht die Möglichkeit der Kartenzahlung (Girocard, VISA, MasterCard, Diners Club, JCB, Union Pay, American Express, Maestro, V-PAY). Dieses Zahlungsmittel muss bei der Bestellung gesondert mitbestellt werden.
1e) Transport von Sachen
Auf den Transport von Sachen besteht über gewöhnliches Reisegepäck hinaus kein Anspruch. Vom Transport ausgeschlossen sind Waffen und Gefahrgüter und Gegenstände, die die allgemeine Sicherheit und Ordnung des Beförderungsfahrzeugs oder des Fahrers/der Fahrerin darstellen könnten, oder die zu sperrig sind, um entsprechend der Straßenverkehrsordnung mit PKW befördert werden zu können.
Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – übernimmt keine Transporte von Geld- oder anderen Wertsachen (Wertpapiere, Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine usw.) oder von Gütern, deren Wert mehr als € 5000.- beträgt.
Wird ohne Wissen und Zustimmung von der Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – ein Transport derartiger Güter dennoch in Auftrag gegeben, ist jegliche Haftung für Verlust oder Zerstörung ausgeschlossen. Für Sachschäden an beförderten Gütern haften die beauftragten Betriebe im Einzelfall maximal bis zu einer Höhe von € 5000.- (in Worten Euro fünftausend). Eine Haftung für Vermögensfolgeschäden im Zusammenhang mit einer Beschädigung beförderter Güter ist in jedem Fall ausgeschlossen.
1f) Beförderung von Tieren
Auf die Mitnahme von Tieren mit oder ohne Begleitperson besteht nur Anspruch, wenn bereits bei der Auftragserteilung darauf hingewiesen wurde und die Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – der Beförderung zugestimmt hat. Hunde dürfen nicht auf den Fahrgastsitzen befördert werden und sind gegebenenfalls mit einem Maulkorb zu sichern. Auf die Mitnahme von Blindenhunden besteht grundsätzlich Anspruch, wenn bei der Auftragserteilung darauf hingewiesen wurde. Andere für die Beförderung im PKW geeignete Tiere müssen in einem geeigneten Käfig untergebracht sein und werden gegebenenfalls im Kofferraum transportiert. Gefährliche Tiere werden grundsätzlich nicht transportiert.
1g) Haftung
Bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes haften die beauftragten Unternehmen im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, bei Verkehrsunfällen im Einzelfall jedoch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Deckungsgrenze und bei Unfällen außerhalb des Fahrzeugs im Rahmen der Deckungsgrenze ihrer Betriebshaftpflichtversicherungen.
Eine Haftung für Schäden an Tieren folgt den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Haftungsbeschränkungen gelten insoweit nicht, als Sachschäden nachweislich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
1h) Haftungsausschuss
Soweit Schäden oder auch Folgeschäden durch höhere Gewalt, Verkehrsbehinderungen oder Arbeitskämpfe entstehen, sind Ersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Grundsätzlich wird keine Gewähr dafür geleistet, dass ein Fahrziel innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden kann.
1i) Verjährung
Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag mit Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – verjähren innerhalb von zwei Jahren, beginnend mit dem Entstehen des Anspruchs.
1j) Gerichtsstand
Die örtliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag mit Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – ergeben, ist der Sitz der Gesellschaft.
Die sachliche Zuständigkeit folgt den gesetzlichen Bestimmungen.
Diese allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der Taxi Jürgensmeyer & Hüsch GmbH City-Hopser – sowie die „Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen” des Kreises Wesel in ihrer jeweils gültigen Fassung werden auf Wunsch oder auf mündliche oder schriftliche Anforderung jedem Fahrgast und auch Auftraggeber ausgehändigt.
Impressum
City-Hopser
Jürgensmeyer & Hüsch GmbH
Hauptsitz Alpen
Weseler Str. 10
46519 Alpen
Nebenstelle Moers
Vinzenzstr. 9–11
47441 Moers
Nebenstelle Kamp-Lintfort
Kattenstr. 230
47475 Kamp-Lintfort
Kontakt
Tel. Alpen 02802 2386 Moers 02841 55555 Kamp-Lintfort 02842 2111
Fax. Alpen 02802 70118 Moers 02841 888 688 Kamp-Lintfort 02842 55162
E-Mail: info@city-hopser.de
Web: www.city-hopser.de
Unternehmensangaben
Steuernummer: 119/5723/0229
USt-IdNr.: DE404601284
Handelsregister:
Amtsgericht Kleve – HRB 6868
Sitz der Gesellschaft:
Hauptsitz: Alpen
Nebenstelle: Moers
Nebenstelle: Kamp-Lintfort
Geschäftsführer: Ridvan Sevimli